Rechtliche Verpflichtung

Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO

die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

Beachten Sie auch meine Videokommentierung zu Artikel 6 DSGVO.

Kurz gesagt: Ergibt sich aus irgendeiner Vorschrift eine Pflicht zur Datenverarbeitung, dann ist die datenschutzrechtliche Zulässigkeit nicht weiter zu prüfen, sondern diese ist durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO in Verbindung mit der jeweiligen Vorschrift gegeben. Der Buchstabe c) ist somit für sich allein keine Rechtsgrundlage, sondern stellt im Grunde genommen nur klar, dass sich Rechtsgrundlagen auch aus anderen Regelungen ergeben können. Diese Regelungen müssen keine Parlamentsgesetze sein, sondern können auch staatliche Verordnungen oder Satzungen sein. Die Rechtspflichten können dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten entstammen. Von »rechtlichen Pflichten«, sind aber auch nur gesetzliche, nicht vertragliche umfasst.

Bei einer vertraglichen Verpflichtung wäre die Rechtsgrundlage aus Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b) DSGVO (»Vertragserfüllung«) vorrangig bzw, sofern die betroffene Person nicht Vertragspartei ist, das »berechtigte Interesse« des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f) DSGVO.

Aufbewahrungspflichten stellen einen häufig vorkommenden Anwendungsfall dar, unter dem personenbezogene Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung verarbeitet werden. Solche Aufbewahrungspflichten finden sich in der deutschen Gesetzgebung über zahlreiche Gesetze verteilt: Zu nennen sind hier beispielsweise das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz, die Abgabenordnung oder die Sozialgesetzbücher.

Weiterhin müssen Unternehmen personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten zu Zwecken der Begründung, Durchführung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verarbeiten und damit auch speichern. Neben den datenschutzrechtlichen Spezialregelungen für Beschäftigtenverhältnisse gibt es rechtliche Verpflichtungen, Daten an die Sozialversicherungsträger oder das Finanzamt zu übermitteln.

Eine unmittelbar in der Verordnung selbst geregelte Verpflichtung findet sich z.B. in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d) DSGVO, die den Verantwortlichen verpflichtet und damit auch berechtigt, die bei ihm vorhandenen personenbezogenen Daten Betroffener regelmäßig zu aktualisieren und deren Richtigkeit zu gewährleisten.

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