Lebenswichtige Interessen

Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe d) DSGVO

die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

Beachten Sie auch meine Videokommentierung zu Artikel 6 DSGVO.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist dann rechtmäßig, wenn dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person Dritten erforderlich ist. Lebenswichtige Interessen sind der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit.

Erfasst hiervon sind Situationen, in denen der Betroffene aufgrund von Krankheit oder fehlender Geschäftsfähigkeit (vgl. § 104 BGB) nicht in der Lage ist, selbst eine Einwilligung zu erteilen bzw. sie zu verweigern. Der Ausnahmecharakter dieser Befugnisnorm wird dadurch deutlich, dass personenbezogene Daten nach den Erwägungsgründen grundsätzlich nur dann aufgrund eines lebenswichtigen Interesses einer anderen natürlichen Person verarbeitet werden, wenn die Verarbeitung offensichtlich nicht auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt werden kann.

Das wäre z.B. der Fall, wenn in einer entsprechenden Notsituation der Notärztin die persönlichen Daten der verletzten Person mitgeteilt würden.

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