Öffentliches Interesse und öffentliche Gewalt

Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e) DSGVO

die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

Beachten Sie auch meine Videokommentierung von Artikel 6 DSGVO.

Es können ausschließlich Datenverarbeitungen durch die öffentliche Hand und durch Beliehene im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unter diesen Tatbestand fallen.

Bei dem Begriff »Beliehener« handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Bekanntestes Beispiel ist die Parkraumüberwachung, soweit eine Kommune diese einem privaten Unternehmen überlassen hat. Dann darf eben ein »Privater« in »Ausübung« ihm übertragener (eben »beliehener«) »öffentlicher Gewalt« die Daten des Falschparkers aufzeichnen und weitergeben.

Ebenso darunter fallen kann auch die Verarbeitung personenbezogener Daten

  • durch staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften sowie
  • durch die politischen Parteien, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen,
  • nicht jedoch die anwaltliche Berufsausübung,
  • u.U. jedoch die Tätigkeit der Notare.

Ebenso wie bei Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO benötigt auch der Buchstabe e) jeweils eine Rechtsvorschrift, die nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 4 DSGVO ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgt und die Aufgabe definiert.

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